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Freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen steuerpflichtig? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrHohe Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde zulässig
Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrReitstallbesitzer steht bei Zahlungsrückstand kein Pfandrecht an einem bei ihm untergestellten Dressursattel zu
Das Landgericht Köln bestätigte ein amtsgerichtliches Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung im Streichelgehege
Ein Tierparkbetreiber, der alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, muss nicht haften, wenn ein Besucher im Streichelgehege von einem Tier verletzt wird.
mehrKein Einspruch und keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung ohne eindeutigen Einspruchswillen
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.